Kaum hat der Senat Alejandro Mayorkas als Heimatschutzminister bestätigt, hat der auch schon einen Auftrag vom Präsidenten: Eine Task Force, die Joe Biden am Herzen liegt, soll der erste Minister mit südamerikanischen Wurzeln auf dem Posten ins Leben rufen. „Wir werden die nationale moralische Schande der letzten Regierung beseitigen. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes an der Grenze Kinder aus den Armen ihrer Väter und Mütter gerissen“, so Biden.
Bilder von Kindern in Käfigen gehen 2018 um die Welt. Niemand der ihnen die Windeln wechselt, während die Eltern zurück nach Honduras oder El Salvador abgeschoben werden. Ergebnis einer Verordnung von Donald Trump, Familien von illegalen Einwanderern zu trennen, Teil seiner „Null-Toleranz-Politik“.
Mayorkas leitet nun eine Task Force, um diese Eltern und Kinder wieder zusammen zu bringen, denn rund 500 Kinder sind noch in den USA, und zumindest die Behörden wissen nicht, wo die Eltern sind.
Präsident Joe Biden hat die Reform der Immigration zu einem zentralen Thema seiner Präsidentschaft gemacht. Der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes liegt schon beim Kongress, aber das brauche eben Zeit, so Regierungssprecherin Jen Psaki.
Unterdessen regiert Joe Biden mit präsidialen Verordnungen, um, wie er sagt, die schlimmsten Regeln der Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Dazu gehört die Anweisung, kurzfristig das Verfahren für Asylanträge humaner zu machen. Trump hatte angeordnet, dass alle Asylbewerber in Lager nach Mexiko geschickt werden, bis über sie entschieden ist. Joe Biden will den gegenteiligen Ansatz: „Wir müssen die Migration durch Süd- und Mittelamerika managen und dann einen sicheren und geordneten Prozess für Asylsuchende an der US Grenze bereitstellen“.
Damit zielt er auf Flüchtlingstrecks, die sich immer wieder in Guatemala oder weiter südlich bilden, in denen Tausende in Richtung USA wandern. Biden will mit der neuen Einwanderungspolitik also lange vor der amerikanischen Grenze beginnen und hat auch den Auftrag gegeben, Fluchtgründe zu untersuchen und Wege zu finden, sie zu beseitigen.
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